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Hamburg (ots) - Vom offen ausgetragenen Streit zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD um Zuwanderung, Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung oder um die Finanzierung der Rentenpläne können die Oppositionsparteien bislang kaum profitieren.
Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt die Linke wie in den Wochen zuvor auf 10 Prozent.
Unverändert 10 Prozent der Wähler wollen den Grünen ihre Stimme geben. Auch den nicht im Parlament vertretenen Parteien FDP ...
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Halle (ots) - in Sachsen-Anhalt laufen die Uhren anders. Hier ist dauerhaft "5 vor 12", weil die Regierung effektvoller fordert als handelt.
Kaum zu glauben: Seit Jahresbeginn verfügen die von den massiven Kürzungen betroffenen Bühnen in Dessau, Halle und Eisleben über keine gültigen Theaterverträge mehr.
Sie agieren nicht im rechtsfreien, aber im planlosen Raum. Nach mehr als sechs Monaten Kulturkampf: Dass das so ist, liegt nunmehr nicht an den Kommunen.
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Stuttgart (ots) - Die CSU hat keinen zeitgemäßen Umgang untereinander.
Sie führt, wenn überhaupt, Scheindebatten.
Sie pflegt aber auch, schlimmer noch, aus Gründen der Machtmaximierung (Kommunal- und Europawahlen stehen ins Haus) einen mitunter schä(n)dlichen Umgang mit gesellschaftlichen Wirklichkeiten, über die sachlich zu reden wäre.
Und was, bitte, wäre noch profund christlich an ihr?
Die Interpretation der Parteiführung im Sin ...
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Heidelberg (ots) - Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben.
Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne speziell für Migranten: Umsetzbar sind beide Vorhaben nicht.
Die Maut nicht, weil sie letzten Endes auch für Inländer teurer wäre, als der Ist-Zustand. Die Migranten-Kampagne wiederum ist zum größten Teil längst EU-Gesetz. Sie hält bis zum 25. Mai, dem Tag der Europawahl ...
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Berlin (ots) - Das europäische "Jahr der Luft" verpufft ohne entscheidende Verbesserungen für die Luftqualität und auf Kosten der Gesundheit der Bürger!
Berlin, 19. 12. 2013: Im Europäischen Jahr der Luft 2013 starben in Europa etwa 420.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.
Allein in Deutschland sind circa 70.000 entsprechende Todesfälle zu beklagen. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände die ne ...
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Frankfurt (ots) - Wo "Politikwechsel" also stattfindet, wird er strategisch vor allem der Union helfen.
Den Grünen-Wählern aber, die auf andere Mehrheiten gesetzt hatten, kann nicht genügen, was die Elf-Prozent-Partei durchzusetzen vermochte.
Das gilt vor allem bei den grünen Kernthemen.
Lautstark haben die Grünen der Bouffier-Partei im Wahlkampf vorgeworfen, sie würde die Energiewende torpedieren. Nun geben sie im Koalitionsvertrag ihr Ziel auf, ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung der rentensteigernden Bewertung von Ausbildungszeiten bei der Rentenberechnung bei Altersteilzeit.
Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz wurde die rentensteigernde Bewertung der Ausbildungszeiten aufgehoben. Ein Nebeneffekt davon ist, dass die Altersrente bei ...
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Berlin (ots) - Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem angekündigten Stellenstreichungsplan beim Luftfahrtkonzern EADS gegeben.
Der vor einem Jahr verhandelte Zusammenschluss von EADS mit dem britischen Konkurrenten BAE sei am Ende an der deutschen Politik und der Kanzlerin gescheitert, sagte Arnold dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfra ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett kritisiert.
"Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch relevanten Gebiete. Das ist nicht gut für die Union", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Das ist keine gute Ausgangsposition für die Union mit Blick ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat die Forderung von Sozialverbänden zurückgewiesen, Nichtversicherten auch über das Jahresende hinaus beim Eintritt in eine Krankenkasse die Beitragsschulden zu erlassen.
"Wir haben allen Nichtversicherten noch mal eine mehrmonatige Chance zur Nachversicherung gegeben", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Te ...
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