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Bonn/Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Verschärfung der Strafen für Kinderpornografie.
In der Sitzung des Innenausschusses werde es zunächst um die Aufklärung von Sachverhalten in Zusammenhang mit der Affäre Edathy gehen.
"Ich hoffe aber dann, dass wir uns auch einem anderen Komplex zuwenden, nämlich einer meiner Überzeugung nach notwendigen Verschärfung des Strafrechtes", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im phoenix-Interview.
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Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gewährleistet, das ist eine Verteuerung der Energiekosten, das ist eine Verteuerung bei den Sozialkosten, eine Verteuerung der Arbe ...
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Regensburg (ots) - Die Koalition will die Diäten für Abgeordnete um zehn Prozent anheben. Das passt nicht in die Zeit.
Es soll der Grieche Perikles gewesen sein, der Diäten für Abgeordnete einführte, damit sich auch weniger betuchte Bürger der Politik widmen können.
Abgeordnete des Deutschen Reichtages bekamen erst seit 1906 Tagegeld, was dem Wortsinn von Diäten entspricht. Vorher wurden ihnen gerade mal die Fahrkarten nach Berlin erstattet.
Heu ...
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Berlin (ots) - Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca Harms.
Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren Herausforderin, der 32 Jahre alten Ska Keller vom linken Flügel.
Es ist keineswegs so, dass Harms den Spitzenplatz ...
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Osnabrück (ots) - Ein Grund zum Jubeln ist der Entwurf des EU-Parlaments für eine Reform der Fluggastrechte sicher nicht.
Von Verbesserungen für die Verbraucher kann jedenfalls nicht die Rede sein. Das war aber wohl auch nicht das Ziel. Der Vorschlag ist eher der verzweifelte Versuch, Schlimmeres zu verhindern.
Denn ein von der EU-Kommission bereits vor Monaten vorgelegter Entwurf für eine Neuordnung sieht vor, die derzeit gültige Charta zugunsten der Airlin ...
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Bonn (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird sich der Staat künftig aus verschiedenen Leistungsbereichen zurückziehen müssen.
Im Forum Politik bei phoenix sagte er: "Es ist nicht davon auszugehen, dass die staatlichen Einnahmen weiter so sprudeln wie im Augenblick und auch nicht davon, dass die sehr geringen Zinslasten so gering bleiben werden.
Ich bin der Auffassung, dass Staat und Länder mi ...
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Bonn (ots) - "Diese Kleinstaaterei in Deutschland und diese gegenseitige Blockierpolitik ist nicht zu akzeptieren", so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel im Forum Politik bei phoenix mit Blick auf die Politik Bayerns (Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) bei der Energiewende.
"Die Bayern sind ja ganz schlaue Leute: Erst verdienen sie an der Energiewende unendlich viel, dann sagen sie, sie sind gegen den Ausbau von Offshore-Windkraft, weil sie die Wertschöpfung liebe ...
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Berlin (ots) - Von allen politischen Krankheiten ist der Machtverlust die tückischste.
Unbemerkt schleichen sich erste Zweifelzellen ein, die der Befallene noch locker weglächelt. Der Röntgenblick entdeckt rasch deutliche Anzeichen; und bald sieht jeder, dass da was nicht stimmt.
Obgleich das Opfer des Machtverlusts der ganzen Welt, vor allem aber sich selbst einredet, dass alles sei wie immer, wenden sich Menschen ab, Sympathie wird zu Mitleid, Autorität ...
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Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix.
Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschränkt und nicht auf ein ziviles Gesamtkonzept, einschließlich der vorrangigen politischen Absichten und Ziele".
"Das ist ...
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Berlin (ots) - Der türkische Premierminister Erdogan hat in Berlin eine Wahlkampfshow zelebriert.
Eine Aufforderung zur Assimilationsverweigerung gab es diesmal nicht - anders als beim letzten großen Auftritt Erdogans 2008 in Köln.
Doch wie gut sind die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken eigentlich integriert?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewerten 58 Prozent der Befragten den Integrationsgrad als gut. 32 Prozent der Deu ...
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