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Gera (ots) - Wer zahlt, bestimmt die Musik.
Funktioniert nicht immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht das Programm.
Die Musik beim ZDF bestimmte allerdings maßgeblich die Politik. Und damit soll jetzt Schluss sein, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Die Kontrollorgane des Fernsehsenders in Mainz sollen ab kommenden Jahr zu zwei Dritteln mit Mitgl ...
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Bielefeld (ots) - Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt.
Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist uneingeschränkt zu begrüßen.
Er ist eine Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, die sich die Gesellschaft zur Beute machen wollen. Und er stärkt unabhängigen Journalismus in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das ...
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Cottbus (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben.
Dass das ZDF zum Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im Programm der Mainzelmänner an vielen Stellen vergeblich sucht, ist auch diesem Umstand geschuldet.
Zu viele Köche haben politisch motiviert den Brei d ...
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Essen (ots) - Kanzler Helmut Kohl drängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt, Horst Seehofer ließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken - die Liste der Versuche von Politikern, die Berichte öffentlich-rechtlicher Sender zu beeinflussen, ist lang.
Nicht nur beim ZDF.
Tatsächlich betrachten die beiden großen politischen Lager die Öffentlich-Rechtlichen gern als ihr Eigentum.
Sie nutzen ...
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Hagen (ots) - Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten.
Der Journalist, der nach der Bundestagswahl 2005 den Adrenalin-verwirrten Noch-Kanzler Schröder in die Schranken wies, war ihnen zu unabhängig.
Damit trieben sie das p ...
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Mainz (ots) - Es ist das letzte Verdienst des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch: die Begrenzung des Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die das Bundesverfassungsgericht gestern gezogen hat.
Ein herzliches Dankeschön dafür.
Mit der kaltschnäuzigen Absetzung des missliebigen Chefredakteurs Nikolaus Brender hatte es Koch so weit getrieben, dass die Länder selbst das Verfassungsgericht anriefen.
Eine seltene Konstellat ...
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Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen.
Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen.
Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist im ZDF nicht in Gefahr.
Und die ARD ...
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Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte!
Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen.
In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gremien "politisch eingenordet" seien.
Wohl wahr: Es ist sicher nicht kühn zu behaupten, dass Gewerkschaftsfunktionäre e ...
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Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze.
Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert wurde.
Dahinter standen aber nicht "die Staatsvertreter" im ZDF-Verwaltungsrat, sondern nur manche, nämlich die der Union.
Die SPD-Vertreter hätten Brender gerne ...
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Berlin (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Staatsferne der ZDF-Gremien ist eine deutliche Klatsche für die langjährige Selbstgerechtigkeit des schwarz-roten Parteienkartells.
Das Urteil gibt zudem Anlass, sich grundsätzlich mit der Beschaffenheit einer Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, deren politische Signatur sich seit Jahrzehnten selbst reproduziert hat:
Was Mehrheitsperspektive ist, blieb Mehrheitsperspektive, solange die Entscheidungen über Köpfe und I ...
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