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Berlin (ots) - Jean-Claude Juncker ist klarer Sieger des TV-Duells!
Zum heutigen TV-Duell zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und dem SPE-Spitzenkandidaten Martin Schulz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das (...) TV-Duell hat deutlich gezeigt, dass Jean-Claude Juncker und die Europäische Volkspartei die richtigen Konzepte für eine gute Entwicklung Europas haben.
Mit großer Sachkompetenz, ...
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Berlin (ots) - In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal der Ukraine. Wird es noch eine diplomatische Lösung mit Zustimmung Putins geben, oder kommt es zu einem offenen Bürgerkrieg?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sehen die Deutschen noch gute Chancen auf eine diplomatische Einigung.
Demnach halten 62 Prozent der Befragten einen Bürgerkrieg für abwendbar, 30 Prozent glauben nicht mehr an eine friedliche Lösung.
Die Mehrheit der ...
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Berlin (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln - aber Steuersenkungen gibt es keine. Wie finden das die Deutschen? Und wer kommt im deutschen Steuersystem eigentlich besonders schlecht weg?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage beurteilt die Mehrheit der Befragten das Steuersystem als ungerecht. So glauben 66 Prozent der Befragten, dass vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen benachteiligt werden.
Nur 3 Prozent der Deutschen glauben, dass die Mittelschi ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das in die erste Lesung im Bundestag ging.
Der Solarverband warnt insbesondere davor, Privathaushalte und Gewerbebetriebe künftig finanziell zu belasten, wenn sie Solarstrom vom eigenen Dach oder vom Vermieter für den Eigenbedarf beziehen.
Andernfalls werde die Nachfrage nach Sola ...
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Bonn (ots) - Die Liberalen im EU-Parlament wollen zahlreiche Regelungen in der EU abschaffen: "Das geht den Menschen auf die Nerven, der Staat soll sich nicht in individuelle Kaufentscheidungen reinhängen."
Im phoenix-Interview fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, die "Ökodesign-Richtlinie abzuschaffen", die beispielsweise bei Haushaltsgeräten Normen für Energieeffizienz festlegt.
Außerdem will Lambsdorff einen "eur ...
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) bestreitet, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Positionen in der Ukraine-Krise gibt.
"Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat ganz deutlich gemacht, dass Herr Gauweiler nicht für die CSU gesprochen hat. Er vertritt in dieser Frage eine isolierte Einzelmeinung in der Fraktion", sagte der CDU-Außenpolitiker im phoenix-Interview.
Gauweiler hatte gesagt, dass die Beteiligung von Bun ...
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Bonn-Berlin (ots) - Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in der Union weiter unter Druck.
"Nicht alles, was er so von sich gibt, ist immer besonders klug. In diesem Fall hat er völlig unrecht", äußerte sich Michael Fuchs (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender ph ...
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Wien (ots) - Wer sich von den jüngsten Vertröstungen des Finanzministers in Sachen Steuerreform ärgern oder gar erschüttern ließ, ist selbst schuld.
Das war absehbar: Eine Senkung von welcher Steuer auch immer können wir uns nicht leisten, werden wir uns in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr leisten können, schuld ist die Hypo, für die wir rein gar nichts können, und überhaupt - jetzt gründen wir mal eine Arbeitsgruppe, die sich mit Bürokratieabbau, vor allem fü ...
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Bonn/Bremen (ots) - David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise.
"Die russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung der Situation. Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung", sagte er im phoenix-Interview.
Außerdem verteidigte McAllister das bisherige Vorgehen Deutschlands in der Krise.
"Deutschland und die EU haben sich richtig positioniert mi ...
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Wien (ots) - Es gab ein bombastisches Feuerwerk, einen Händedruck der Außenminister Deutschlands und Polens, Joschka Fischer und Wlodzimierz Cimoszewicz, und die Ode an die Freude erklang.
Entlang der österreichisch-tschechischen Grenze wurden bei diversen kleineren Festen die Nachbarn in der EU willkommen geheißen.
Das war vor zehn Jahren, als die EU am 1. Mai um acht Mitglieder aus Osteuropa sowie Zypern und Malta anwuchs - die größte Erweiterung in der Gesc ...
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