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Berlin (ots) - "Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen.
Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehunge ...
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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37 Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte.
Die SPD kommt auf 27 Prozent (+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls (+1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent.
Die AfD erreicht mit 7 Prozent ihren bisherigen Höchstwert im ARD-DeutschlandTrend (+1).
Für die Sonntagsfrage zur Eur ...
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Bonn/Erfurt (ots) - Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, hat im phoenix-Interview das Zusammenspiel der Europäischen Union mit den USA kritisiert und im Verhältnis zu Russland mehr Eigenständigkeit gefordert:
"Frau Merkel fährt in die USA, und bringt von dort den Auftrag mit, dass Deutschland und die Europäische Union härter durchgreifen sollen.
Ich würde mir mehr Selbstbewusstsein wünschen und weniger Unterwürfigkeit gegenüber den ...
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Berlin (ots) - "DIE LINKE ist bestürzt über das furchtbare Unglück im türkischen Kohlebergwerk Soma, das über 230 Opfer gefordert hat.
Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir baldige Genesung.
Unsere Gedanken sind auch bei den Kohlekumpeln, die noch verschüttet sind", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zum Tod von derzeit mehr als 230 Kumpeln im Kohlenbe ...
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onn/Berlin (ots) - Für AfD-Chef Bernd Lucke ist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus.
"Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den Parteien des gemäßigten politischen Spektrums, die konstruktiv, aber auch kritisch an Lösungen für die europäischen Probleme arbeiten", sagte er im phoenix-Tagesgespräch.
Als Beispiel nannte er u. a. d ...
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Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen:
"Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch Kommissionspräsident sein wird."
Die Wahl des Präsidenten durch das EU-Parlament, der bisher durch die Regierun ...
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Bonn/Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann.
"Ich hoffe, dass die Wahl möglich ist. Wir sollten alles tun, dass wir sie durchführen können", sagte er im phoenix-Interview.
Außerdem sei ein weiterer Runder Tisch in Genf sinnvoll, so Schulz. Ein neugewählter ukrainischer Präsident würde auch den Separatisten ein Argument entziehen und ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Karl Lauterbach hat sich für eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Kapitalvermögen ausgesprochen.
"Dass wir Kapitalerträge geringer versteuern als Einkommen aus Leistung, das ist für einen Sozialdemokraten ungerecht, das ist für mich ungerecht", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden.
"Jetzt könnte man tatsächlich dazu übergehen, dass man die Kapitalerträge so besteuert, wie auch das Einkommen besteuert wird."
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Bonn/Nürnberg (ots) - CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber ist zuversichtlich, dass seine Partei die acht Sitze im Europaparlament bei der bevorstehenden Wahl verteidigen wird.
"Wir hatten schon mal zehn Sitze, da hat uns auch keiner zugetraut, dass das überhaupt möglich ist. Das war in der Zeit, wo man gesagt hat, die CSU wird aus dem EU-Parlament verschwinden", sagte er im phoenix-Interview.
Man müsse im Wahlkampf dafür sorgen, "viel Vertrauen zu bekommen, die ...
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Stuttgart (ots) - Die wichtigste Erkenntnis dieser Fernsehpremiere wird erst am Freitag vorliegen: Wie viele Zuschauer haben das erste TV-Duell zu einer Europawahl gesehen?
Bisher nämlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Wahl auch nach Jahren der Eurokrise und ständiger Beschäftigung mit "Brüssel" wieder kein Gassenhauer wird.
Dies schließlich soll das Experiment, Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionschefs aufzustellen, ändern.
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