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ARD-DeutschlandTrend zur Arbeit der Bundesregierung:
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 37 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (+3 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 63 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+/-0). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
In der Liste der beliebten Politiker erreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 50 Prozent Zustimmung (-1 Punkt im Vgl. z ...
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Gregor Gysi zu den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze:
Bonn (ots) - Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen.
"Jetzt müssen wir uns endlich wieder zusammenraufen", erklärte Gysi im Fernsehsender phoenix und fügte zu den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze hinzu: "Wenn man keine Mehrheit hat, muss man sich einordnen. Wenn man dann aber nicht aufhört, ständig zu nörgeln, dann ist das unangenehm für d ...
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Zur deutschen Politik:
Köln (ots) - Sehnsucht nach einer neuen politischen Bewegung: In Deutschland könnte eine politische Bewegung nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls mit einem großen Erfolg rechnen.
Für das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer hat forsa ermittelt, dass 57 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger sich vorstellen könnten, "bei der nächsten Bundestagswahl eine Sammlungspartei der Mitte wie die von Macron in ...
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Ska Keller zur Zuckerberg-Befragung:
Berlin (ots) - Nach der Befragung von Facebook-Chef Zuckerberg zu dem millionenfachen Datenmissbrauch haben die Grünen im Europa-Parlament Parlamentspräsident Tanjani scharf kritisiert.
Die Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament, Ska Keller, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, vor allem das Format der Anhörung habe dazu beigetragen, dass Zuckerbergs Aussagen so unergiebig gewesen seien. Tajani sei mitverantwortlic ...
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Jan Peifer zum "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt:
Köln (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Tierschützer Jan Peifer live bei stern TV die Zustände im sogenannten "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt kritisiert: "Es sind Gesetzesbrüche, die hier dokumentiert wurden", sagte der Vorsitzende des Vereins "Deutsches Tierschutzbüro" im Gespräch mit Steffen Hallaschka über schockierende Bilder aus dem Schweinezuchtbetrieb in Maasdorf, die stern TV am Mittwochabend zeigte.
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Dietmar Bartsch zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU:
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt.
Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview.
Die große Diskrepanz zwischen Kinder- und Alter ...
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Zu Diesel-Fahrverboten:
Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Ist das nun vernünftige Fürsorge oder alarmistische Überreaktion? Und wer sollte die drohenden Nachrüstungen bezahlen?
In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage halten 72 Prozent der Befragten Fahrverbote für übertrieben. 25 Prozent der Deutschen finden die Maßnahme richtig.
Die Politik solle die ...
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Zur Volksabstimmung über Rundfunkgebühren in der Schweiz:
Straubing (ots) - Was bliebe, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen ausschließlich an Quote und Kommerz orientieren müssten?
Viel Informatives und Wichtiges, für das es im privaten Rundfunk keinen Platz gibt, das aber dennoch wertvoll ist, würde nicht mehr zu sehen und zu hören sein.
Was nicht heißt, das alles so bleiben kann, wie es ist. Es ist legitim, ein System zu hinterfragen, das ...
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Jörg Meuthen zum von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag:
Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung:
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen.
"Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt haben, werden sie nicht weit kommen", sagte Meuthen im phoeni ...
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Sevim Dagdelen zur türkischen Militäroffensive und zu Waffenexporten:
Bonn/Berlin (ots) - Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert.
"Die beste Kontrolle von Waffenexporten sind: ein Verbot von Waffenexporten", sagte Dagdelen am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix.
In Nordsyrien starte ein Nato-Partner mit deutschen Waffe ...
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