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Bonn-Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ist der Überzeugung, dass es bei weiteren Recherchen über die Hintergründe des NSU-Terrorismus zu neuen Ergebnissen kommen kann und will nunmehr insbesondere die Rolle der V-Leute in einem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in den Mittelpunkt stellen.
"Es ist eine Kernfrage und aufzuklären, ob man wirklich Mordtaten gedeckt hat, um V-Leute zu schützen.
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Es geht um Ungleichheit und damit um mehr als eine Steuerreform in Österreich. (Ausgabe vom 7.6.2014)
Wien (ots) - Steuerentlastung ja. Aber wann und wie, darüber streiten Kanzler und Vizekanzler. Dass einer der beiden die Koalition aufkündigt, ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich:
Erstens haben SPÖ und ÖVP mit zusammen 51 Prozent nur noch eine knappe Mehrheit bei der Wahl im Herbst erhalten.
Zweitens haben die beiden Parteien derzeit zu ...
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Wien (ots) - Steuerentlastung ja. Aber wann und wie, darüber streiten Kanzler und Vizekanzler.
Dass einer der beiden die Koalition aufkündigt, ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich:
Erstens haben SPÖ und ÖVP mit zusammen 51 Prozent nur noch eine knappe Mehrheit bei der Wahl im Herbst erhalten.
Zweitens haben die beiden Parteien derzeit zu wenig Geld, um einen Wahlkampf finanzieren zu können.
Außerdem wird sich die ÖVP daran ...
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Bonn/Potsdam (ots) - Die Landesregierung in Potsdam hält den Braunkohletagebau für unverzichtbar, um die Stromversorgung langfristig zu sichern.
"Wir brauchen die Braunkohle, um Deutschland mit Strom versorgen zu können. Der Anteil der Braunkohle ist mit der Energiewende gestiegen.
Wenn man Atomkraft rausnimmt, ist es logisch, dass andere diesen Strom bringen müssen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im phoenix Länderforum (...). ...
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Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sind 89 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die westlichen Staaten weiterhin im Gespräch mit Russland bleiben sollen.
Nur 9 Prozent sind der Auffassung, dass man Russland so weit wie möglich isolieren sollte. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Die Stimmung der Deutschen gegenüber Russland hat sich etwas verbessert, verharrt ab ...
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Köln (ots) - Das Freihandelsabkommen, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Demnach sagen 55 Prozent der Befragten, dass ein solches Freihandelsabkommen eher Nachteile für Deutschland bringe. 31 Prozent sind der Meinung, dass es eher Vorteile bringe.
Befragungsdaten
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Köln (ots) - In der Frage, wer nach der Europawahl bei der Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission das Sagen haben sollte, sprechen sich 60 Prozent der Deutschen dafür aus, dass das Europäische Parlament über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden sollte.
26 Prozent finden, dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer hier das Sagen haben sollten. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
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Köln (ots) - 31 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass bei der nächste Woche startenden Fußball-WM das Gastgeberland Brasilien Weltmeister wird.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Dass die deutsche Mannschaft als Sieger aus dem Turnier hervorgeht, glauben 27 Prozent der Befragten.
10 Prozent sind der Auffassung, dass Spanien, 3 Prozent, dass Italien den Titel holt.
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Der VP-Chef braucht sich im Steuerstreit über böse Parteifreunde nicht wundern!
Wien (ots) - Ein ÖVP-Chef darf die Boshaftigkeit seiner Parteifreunde nie unterschätzen: Michael Spindelegger stellte sich wohl auf ein paar ruhige Wochen ein, als die Partei bei der EU-Wahl einen von Stimmenverlusten geprägten Sieg einfuhr, den er zumindest nicht verhindert hat.
Doch statt der Atempause setzt es neuen Aufruhr - und der richtet sich ziemlich direkt gegen den M ...
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Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Kritik am Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens BER geäußert.
Der Antrag Brandenburgs zur Ausdehnung der Nachtruhe am BER wurde Anfang Mai 2014 durch den Bund und das Land Berlin abgelehnt.
"Was mich geärgert hat bei dieser Diskussion, ist ganz klar, dass sich die Gremien, und in diesem Fall der Aufsichtsrat, überhaupt nicht mit dem Inhalt unseres Antrags beschäftigt und i ...
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