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Hamburg (ots) - Das niedersächsische Umweltministerium stellt die Genehmigungen für die Firma Eckert und Ziegler am Standort Braunschweig auf den Prüfstand.
Dort werden radioaktive Medizinprodukte hergestellt, aber auch radioaktiver Abfall verarbeitet.
Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen": "Wir prüfen im Moment sämtliche Altgenehmigungen und wir prüfen alle neuen rechtlichen Anforderungen."
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Wien (ots) - Mit Steuerreformen gewinnt man keine Wahlen. Mit Verwaltungsreformen erst recht nicht.
Beide Ansätze zur Sanierung des Staatshaushalts haben gemeinsam, dass ihre Auswirkungen auf den Einzelnen bescheiden bleiben - ein paar allenfalls übrigbleibende Euro sind rasch verkonsumiert, ein paar auf Amtswegen gesparte Minuten fallen nicht einmal auf.
Allfällige Nebenwirkungen werden dagegen überdeutlich wahrgenommen:
Die neue, höhere ...
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Köln (ots) - Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland zurückkommen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt im aktuellen Verfassungsschutzbericht vor einer "konkreten tödlichen Gefahr" für Deutschland.
Mehr als vier von zehn Deutschen machen sich in Anbetracht dessen sehr große (9 Prozent) bzw. ...
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Mainz (ots) - Führende Wirtschaftsinstitute sehen den Vorschlag von Sigmar Gabriel kritisch, den Krisenländern mehr Zeit für den Schulden-Abbau zu geben.
Gegenüber heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Regierungen müssten sich nicht nur zu Reformen verpflichten, sondern auch einen konkreten Plan vorlegen, wie sie langfristig Schulden abbauen wollen.
Fehl ...
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Leipzig (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund hat von der FIFA-Spitze dringend Neuverhandlungen über die Verteilung der TV- und Sponsorengelder verlangt.
Zugleich beklagt DFB-Schatzmeister Reinhard Grindel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) fehlende Transparenz, mangelnde Diskussionsoffenheit und unzureichende Reformen als Ergebnis des Wirkens im von Josef Blatter geleiteten Weltverband.
"Finanzielle Entscheidungen der FIF ...
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Bonn/Berlin (ots) - Linksfraktionsvize Jan Korte setzt keine großen Erwartungen in den Verfassungsschutzbericht 2013 (...). Viele Inhalte seien relativ quellenlos und für die Parlamentarier kaum nachprüfbar.
"Man muss natürlich besonders vorsichtig sein. Gerade in der jetzigen Zeit ist der Verfassungsschutz in einer Legitimationskrise, wie es das noch nie gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dementsprechend will er natürlich möglichst viel a ...
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Wien (ots) - Das Parlament hat ein PR-Problem - und die Verantwortung dafür tragen vor allem SPÖ und ÖVP.
Obwohl Korruptionsspezialisten, Verfassungsrechtler, Untersuchungsexperten ihre Vorhaben bei der anstehenden U-Ausschuss-Reform als unausgegoren zerpflücken, machten sich die Koalitionsparteien bereits daran, die Budgets für die Abgeordneten aufzufetten, weil sie ja künftig viel mehr aufklären müssen.
Ja, Demokratie samt Kontrolle darf etwas kosten, a ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vor einer weiteren dramatischen Kostensteigerung beim neuen Hauptstadtflughafen warnt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius.
"Wie viel er kosten wird, das steht in den Sternen. Wir haben jetzt die Zahl von 5,7 Milliarden gehört. Das ist inklusive der angekündigten 1,1 Milliarden, die Herr Mehdorn dieses Jahr noch haben will.
Bisher sind wir bei 4,7 Milliarden. Dies ist aber ohne die Parkhäuser und ohne die Ver ...
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Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte, dass gesetzliche Krankenkassen ihre Beteiligung an den Kosten von Kinderwunsch-Behandlungen nicht mehr vom Trauschein abhängig machen müssen.
Sie sei "der Meinung, dass auch unverheiratete Paare - wie von einigen Krankenkassen ja durchaus angeboten - Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung erhalten sollten", sagte Schwesig dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Auch ohne Trauschein wüns ...
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Wien (ots) - Michael Spindelegger hat "Nägel mit Köpfen" gemacht.
So umschreibt der Vizekanzler das von ihm und dem Justizminister ausgeheckte und am Mittwoch von der Regierung abgesegnete Gläubigerbeteiligungsprogramm bei der Hypo.
Schön, dass die Regierung einmal getätigte Ankündigungen auch umsetzt. Weniger schön ist, dass man sich auf ein Terrain begibt, das ein entwickelter Rechtsstaat tunlichst meiden sollte.
Und das auch noch wegen ...
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