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Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs betont, dass man die Ausrufung eines Kalifats in Teilen Syriens und des Iraks durch die Terrorgruppe Isis nicht überbewerten soll.
"Wenn jemand alle Muslime aufruft, ihm zu folgen, führt es ja nicht unmittelbar dazu, dass sie ihm alle folgen.
Deshalb würde ich die Erklärung eines Kriegsherrn nicht als weltbewegendes Ereignis bezeichnen", sagte der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Koenigs in der p ...
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Leipzig (ots) - Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten.
Zugleich wolle man die Balance zwischen dem "Ja" und dem "Aber" besser austarieren.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (M ...
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Osnabrück (ots) - Schneider: Blinder Fleck im Koalitionsvertrag / Offensive für Reform der Grundsicherung im Alter angekündigt!
Wohlfahrtsverbände erwarten ab den 2020er Jahren eine "Lawine von Altersarmut" in Deutschland und drängen deshalb auf eine grundlegende Reform der Altersgrundsicherung mit neuen Freibeträgen und einem steuerfinanzierten Rentenzuschuss.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Ulrich Schneider, Hauptg ...
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Bonn (ots) - Hubertus Heil (SPD) hat bei phoenix in einigen Haushaltsfragen Einigkeit mit Kerstin Andreae (B'90/Grüne) demonstriert: "Es ist kein Geheimnis: Vor der Wahl wollten wir eigentlich zusammenarbeiten."
Auch der Forderung Andreaes nach einem stärkeren Breitbandausbau stimmt Heil im phoenix-Interview zu:
"Ich kann hier nicht vollständig widersprechen. Es betrifft den Haushalt von Alexander Dobrindt. Der wird an diesem Punkt liefern müssen, weil wi ...
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Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten.
"Es gibt in den Ländern Konstellationen, wo wir zusammen mit den Linken regieren. Das ist nicht zum Nachteil der SPD. Die Linkspartei ist eine Partei wie alle anderen auch", erklärte der stellvertretende SPD-Bu ...
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Wien (ots) - Österreich ist mit seiner Außenpolitik in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen.
Von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist folgende Charakterisierung ihres Kollegen Werner Faymann überliefert: Er komme mit keiner Meinung rein und gehe mit ihrer wieder raus.
Am Dienstag blickte die Weltöffentlichkeit jedoch nach Wien, weil Bundespräsident Heinz Fischer und die Bundesregierung den roten Teppich für Russlands Präsident Wladimir Puti ...
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Berlin (ots) - Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. zur (...) erzielten Einigung in der Regierungskoalition, künftig Ökostrom, der für den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen:
"Wir sind schockiert und zutiefst betroffen, wie die Energiewende und das Gemeinwohl mit Füßen getreten werden.
Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nic ...
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Leipzig (ots) - Jens Spahn, einer der Wortführer der CDU-Reformerriege "CDU 2017", hält eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union in den aktiven Zeiten von Angela Merkel für absurd.
Vor dem Hintergrund der in der CDU angeschobenen Parteireform meinte Spahn in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Eine Urwahl des Spitzenkandidaten ist in Zeiten des Umbruchs sinnvoll, vor allem, wenn es mehrere Kandidaten gibt.
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Wien (ots) - Kämpf um deine Daten! Max Schrems gibt diesen Ratschlag nicht nur allen Internetbenutzern, sondern hat selbst juristische Schritte gesetzt, die den Menschen ihr Grundrecht auf ihre Daten wieder zurückgeben.
Dass das irische Höchstgericht die Beschwerde des österreichischen Juristen über die Zusammenarbeit von Facebook mit dem US-Geheimdienst NSA an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet hat, ist eine positive Entwicklung.
Denn de ...
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Leipzig (ots) - Eine "Revolution von unten" fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki, um mit dem undurchschaubaren Frust-System von Joseph Blatter an der Spitze der FIFA fertig zu werden.
"Solche Typen bringt man nur eine Revolution von unten weg", sagt Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Um das zu bewerkstelligen regt der Liberale einen Tag des Boykotts an.
"Fernsehanstalten und Zuschauer sollten mal ein Spiel ...
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