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Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage.
Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzich ...
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Bonn/Berlin (ots) - Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische Länderchefin Malu Dreyer (SPD) erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont.
Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen.
Die Forderung von Bayern nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der phoenix-Sendung Länderforum.
"Wir haben doch alle die Schulden ...
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Bonn/ Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das Asylbewerbern einen schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
Der Status-Wechsel vom Asylbewerber zum Einwanderer müsse einfacher und fließender gestaltet werden, sagte die Politikerin in der phoenix-Sendung Länderforum.
"Wenn klar ist, wir brauchen Ingeniere in unserem Land, und wir haben Flüchtlinge aus Syrien, die diese ...
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Mainz (ots) - Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi sieht sein Land von Terrorismus bedroht: "Der IS ist in Libyen fest verankert. Und die nächste Beute nach der Strategie des IS ist: Tunesien", sagt der Chef der säkularen Partei Nidaa Tounes im Interview mit ZDFheute.de.
Essebsi ist am Wochenende zu Gast beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau, wo das Thema Terrorismus auf der Tagesordnung steht.
Der tunesische Spitzenpolitiker fordert im ZDFheute.de-Intervi ...
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Mainz (ots) - Der Politologe Helmut Willke sieht die internationale Politik im Globalisierungsprozess dauergetrieben und überfordert.
"Wir haben keine politischen Institutionen und Akteure, die im Weltmaßstab Steuerungskompetenz oder -fähigkeit haben, um die globalen Probleme auch nur anzugehen", sagte der Professor für "Global Governance" im Interview mit ZDFheute.de.
Die Lage sei "sehr prekär", weil es keinerlei Anstrengungen gebe, etwas zu verbessern. ...
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Berlin (ots) - Der G7-Gipfel steht vor der Tür, und die Demonstranten laufen sich schon warm.
Doch was erwarten die Deutschen eigentlich von der Zusammenkunft der großen 7? Nicht viel, wie eine repräsentative N24-Emnid-Umfrage zeigt.
So glauben nur 2 Prozent der Befragten, dass der G7-Gipfel einen sehr großen Beitrag zur Verbesserung der sicherheitspolitischen und weltwirtschaftlichen Lage leisten wird. Weitere 7 Prozent der Deutschen vermuten immerhin ein ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die FDP im ARD-DeutschlandTrend auf einen Stimmenanteil von 6 Prozent, das ist ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zu Anfang Mai.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Diesen Wert erreichten die Liberalen zuletzt im März 2011.
Die Union liegt mit 40 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zu Anfang Mai). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+/-0). Die Grünen e ...
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Bereits in der vierten Woche streiken die Erzieher und Erzieherinnen der kommunalen Kitas. Seit Montag verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander - der Streik geht parallel weiter.
Bei den Deutschen stößt der Arbeitskampf auf ein breites Verständnis. 69 Prozent der Bürger halten den Streik für gerechtfertigt, 29 Prozent hingegen haben kein Verständnis für den Ausstand.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag ...
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In der vergangenen Woche wurden sieben Funktionäre des Weltfußballverbands FIFA wegen Korruptionsverdacht festgenommen.
Am 02. Juni kündigte dann der frisch wiedergewählte Präsident Sepp Blatter seinen Rücktritt an.
Nach den Festnahmen haben die Bürger Zweifel, dass es sich um Einzeltäter handelt.
82 Prozent der Deutschen glauben, dass bei der FIFA systematisch bestochen wurde, nur 6 Prozent denken, es handelte sich um Einzelfälle. ...
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Berlin (ots) - Die Griechenland-Krise steuert auf einen neuen Höhepunkt zu - und die Bundeskanzlerin würde das Thema wohl am liebsten noch vor dem G7-Gipfel vom Tisch haben. Aber wie? Und um welchen Preis?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 67 Prozent der Befragten für einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus.
Nur 27 Prozent der Deutschen sind dagegen und wollen lieber einen "Grexit".
Über den Kurs zur ...
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