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Zu Pegida:
Halle (ots) - Nach wie vor ist nicht jeder, der bei Pegida-Demonstrationen mitläuft, ein Rechtsextremist.
Und wer sich Sorgen macht, dass Deutschland der Flüchtlingskrise nicht Herr wird, der ist es gleich gar nicht.
Die Sorge haben Millionen.
Nur: Wer sich Sorgen macht, der wird nicht aggressiv. Der überlegt, wie es besser werden könnte.
Die Pegida-Organisatoren hingegen sind verantwortlich für i ...
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Wilfried Goebels zum Vollschleierverbot in Schulen:
Essen (ots) - Die Schule sollte ein neutraler Ort für Bildung und Erziehung sein.
Da der Vollschleier von traditionalistischen Muslimen oft als politisches Signal gegen die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft eingesetzt wird, hat er in unseren Schulen nichts zu suchen.
Jede Schule hat die Möglichkeit, in ihrer Hausordnung Verbote zu verhängen.
Bisher gehört die vollver ...
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Zur steigenden Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen:
Mainz (ots) - Als Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlingskinder an Schulen stellen die Bundesländer vermehrt neue Lehrer ein.
Seit Beginn des laufenden Schuljahres wurden bereits rund 1.400 zusätzliche Lehrer angestellt. Diese Einstellungen erfolgten über die ohnehin geplanten Neueinstellungen hinaus.
Bis zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 sollen bundesweit mehr als 7.300 Lehr ...
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Wolfgang Ischinger zu Syrien:
Mainz (ots) - Im Interview mit heute.de fordert Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze.
Ischinger vermisst eine glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union.
"Bislang arbeitet die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber nicht die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingskrise", kritisierte er im Interview mit dem ZDF-Nachri ...
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Heiko Maas zur "Pegida"-Bewegung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht.
"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Heinz-J.- Bontrup zum VW-Abgasskandal:
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J.- Bontrup gibt dem VW-Betriebsrat und dem Land Niedersachsen eine Mitverantwortung an dem Abgasskandal beim Wolfsburger Autobauer.
Beide hätten sich den "Wahnvorstellungen" eines Managements kritiklos untergeordnet, das den Konzern zum besten und größten Autobauer der Welt machen wollte, schreibt Bontrup in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschl ...
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Zum Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen:
Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt.
In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Pohl-Laukamp, Vorsitzende des Rundfunkrats, das Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der ...
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Bernd Riexinger zur TTIP-Kritik:
Berlin (ots) - Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert.
»Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen.
Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingsfrage:
Berlin (ots) - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel streiten über die Hoheit in der Flüchtlingsfrage.
Aber braucht ein so wichtiges Thema nicht eine breitere Legitimierungsbasis? Und wie viel gesellschaftspolitisches Risiko birgt die Flüchtlingskrise in sich?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 64 Prozent der Befragten einen Volksentscheid über die Bedingungen der Flüchtling ...
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Zu den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus:
Köln (ots) - Bei den Luftangriffen auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" im afghanischen Kundus könnte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt haben.
Das legt der Bericht eines Augenzeugen nahe, der sich gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" (15.10.2015, 21.45 Uhr im Ersten) geäußert hat.
Der Krankenpfleger wid ...
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