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Zur NSA-Spähaffäre und Verwicklungen des BND:
Frankfurt (ots) - Wenn man gutwillig ist, kann man viele Abwehrreaktionen der Bundesregierung weniger auf gezielte Desinformation als auf eine grenzenlose Ahnungslosigkeit der politisch Verantwortlichen zurückführen.
Doch das macht die Sache kaum besser.
Man darf als Regierungsmitglied nicht darauf vertrauen, die Geheimdienste würden der eigenen Regierung gegenüber schon keine Geheimnisse haben ...
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Günter Burkhardt zum Koalitionstreffen:
Mainz (ots) - Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, glaubt nicht an "rationale Vorschläge" als Ergebnis der Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise am Wochenende.
"Ich befürchte, dass irgendeine rechtsstaatlich problematische Lösung herauskommt, nur damit Horst Seehofer mit einem Triumph-Geheul wieder nach München fahren kann", sagte Burkhardt im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenp ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel werden am Wochenende zur weiteren Vorgehensweise in der Flüchtlingskrise beraten.
Vor den Gesprächen sind die Deutschen in ihrer Haltung gespalten.
44 Prozent der Befragten stützen in einer N24-Emnid-Umfrage den Kurs des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen Bundeskanzlerin Ang ...
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Stefan Schulte zu TTIP:
Essen (ots) - Zwischen radikaler Ablehnung und flammenden Plädoyers dafür bleibt beim Thema TTIP wenig Platz.
Dabei wird es eine gründliche Abwägung geben müssen: zwischen dem unbestrittenen Nutzen etwa für exportstarke Mittelständler und Zugeständnissen beim Verbraucherschutz.
Europa muss sich entscheiden, was es für einen transatlantischen Freihandelsraum aufzugeben bereit wäre. Ob es überhaupt bereit wäre, von ha ...
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Armin Laschet zum Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Flüchtlingsfrage in Deutschland als enorme Herausforderung bezeichnet und einen für ihn nicht erklärlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wahrgenommen.
"Die Lage ist ernst. Dagegen ist die Euro-Krise eine Kleinigkeit", erklärte Laschet in der Sendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix.
Vor allem habe sich in der ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2015:
Mainz (ots) - Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
Anfang Oktober von einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wochen stabilisiert:
Jetzt glauben 46 Prozent (+1), dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraften kann, und unverändert 51 Prozent gla ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Jeder zweite Bürger ist sich sicher, dass die Zuwanderung der Flüchtlinge die Gesellschaft in Deutschland stark verändern wird (50 Prozent), weitere 26 Prozent prophezeien sogar eine sehr starke Veränderung.
Lediglich jeder Fünfte ist überzeugt, dass sie Zuwanderung nur wenig Einfluss auf die Gesellschaft ausüben wird (21 Prozent).
Nur ein Prozent der Bürger erwarten, dass der Zuzug keine ...
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Dietmar Bartsch zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch warnt davor, den Umgang mit Flüchtlingen zu einer Frage des Geldes zu machen. Gleichzeitig sieht er das Dilemma der Kommunen.
"Ich habe die große Sorge, und nicht nur ich, dass jetzt vor Ort in den Kommunen abgewogen wird: Schwimmbad oder würdige Behandlung von Flüchtlingen? Das darf genau nicht sein", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende im Forum Politik von phoenix und Deutschlandfunk. ...
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Thomas de Maizièr zur aktuellen Situation:
Bonn (ots) - In der Flüchtlingsfrage hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Dramatik der aktuellen Situation eingeräumt: "Wir arbeiten alle im Krisenmodus", sagte der CDU-Politiker im Forum Politik von phoenix und Deutschlandfunk .
Zugleich betonte er, dass es nicht entscheidend sei, ob die Zuständigkeit bei Innenministerium oder Kanzleramt liege.
"Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft, ...
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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Deutschland diskutiert weiter über die Folgen der Flüchtlingsaufnahme in die Bundesrepublik. Was denken die Deutschen über die Auswirkungen des Zuzugs von Asylbewerbern?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 68 Prozent der Befragten, Deutschland solle eine zahlenmäßige Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen; 30 Prozent sind gegen eine solche Obergrenze.
Ebenf ...
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