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Anton Hofreiter zu einem Militäreinsatz gegen Islamisten und zu einer Bundeswehrbeteiligung in Syrien:
Bonn (ots) - Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Halle deutlich gemacht, dass er einen Militäreinsatz gegen Islamisten und auch eine Bundeswehrbeteiligung in Syrien wie auch in Mali unter bestimmten Bedingungen befürwortet.
"ISIS und auch die Islamisten in Mali ...
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zum :
Brüssel (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker bringt in einem Interview mit dem "Europamagazin" (Das Erste, 22.11.2015, 12.45 Uhr) eine "neue Architektur für die Europäische Union" ins Gespräch.
"Manchmal denk ich mir, dass wir in Zukunft über eine neue Architektur der Europäischen Union nachdenken müssen, wo wir, ich gebrauche das Wort Kerneuropa nicht sehr gerne, wo wir Mitgliedsstaaten haben, die vieles, wenn nicht sogar alles in gem ...
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Claudia Roth zur aktuellen Diskussion über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen:
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warnte angesichts der aktuellen Diskussion über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen vor Überreaktionen.
"Sicherheit und Freiheit müssen die Balance halten", meinte Roth und fügte hinzu: "Wir dürfen unsere Angst den dschihadistischen Verbrechern nicht schenken."
Hart ging Roth mit dem bayerischen Fin ...
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Cem Özdemir zum Einsatz des Bundeswehr im Innern:
Bonn (ots) - Der Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen derzeit vor allem in der Union angesichts der Terrorbedrohung diskutierten Einsatz der Bundeswehr im Innern strikt abgelehnt.
"Wir sollten besser die Polizei, die einen hervorragenden Job macht, optimal ausrüsten, statt abzulenken und die Bundeswehr im Innern einsetzen zu wollen. Das hilft niemandem", äußerte sich Özdemir im Ferns ...
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ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg November 2015:
Mainz (ots) - In Baden-Württemberg ist die CDU knapp vier Monate vor der Landtagswahl zwar klar stärkste Partei, an ihre frühere Stärke im "Musterländle" kommt sie aber nicht mehr heran.
Die Grünen bleiben zweitstärkste Partei, der SPD drohen im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2011 deutliche Verluste. AfD und auch die FDP hätten jetzt eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
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Gerd Müller zu humanitärer Hilfe in Syrien:
Bonn (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, wirft im phoenix-Interview Europa und der internationalen Staatengemeinschaft Versagen im Bereich der humanitären Hilfe in Syrien vor und betont die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit.
Gefragt nach einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Mali und Syrien entgegnete Müller:
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Joachim Herrmann zu Sicherheitsmaßnahmen:
Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Geiselnahme in Mali und den Anschlägen in Paris fordert der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), bei phoenix umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen.
Herrmann sieht die Welt "einem Frontalangriff des radikalen Islamismus" ausgesetzt, der "uns in Deutschland sicherlich auch noch berühren" werde.
Deutschland müsse sich mit seinen Sicherheitskräften, so Herrm ...
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Zum Anschlag auf das Radisson-Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako:
Osnabrück (ots) - Nach dem Anschlag auf das Radisson-Hotel in der malischen Hauptstadt Bamako hat die Bundeswehr den örtlichen Behörden ihre Hilfe angeboten.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der kommandierende General der EU-Trainingsmission in Mali (EUTM), Franz Xaver Pfrengle, drei Rettungshubschrauber sowie die Kapazitäten des rund 60 Kilometer entfernten Militärho ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Deutsche sind mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen einverstanden:
Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen.
Lediglich fünf Prozent befürchten eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, etwa durch Anordnungen wie verstärkte Polizeipräsenz und Personenkontrollen.
Diese ...
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Zur Entscheidung der ARD, den Sänger Xavier Naidoo zum Eurovision Song Contest zu schicken:
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung der ARD, den Sänger Xavier Naidoo zum Eurovision Song Contest zu schicken, stößt bei der SPD-Fraktion auf Ablehnung.
"Ich wundere mich über die Entscheidung der ARD und finde sie falsch", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bei einem europäischen We ...
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