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Barbara Steffens zu aktuellen Aussagen der Aidshilfe:
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisiert im Gespräch mit dem WDR-Magazin WESTPOL die aktuellen Aussagen der Aidshilfe in Nordrhein-Westfalen zur HIV-Präventionspolitik.
"Eine 'Mach's ohne'-Aktion finde ich falsch, weil man damit eine falsche Sicherheit vermittelt", so Steffens.
Die Aidshilfe hatte sich in dieser Woche hinter die Aktion 'Wir machen' ...
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Zum E-Health-Gesetz:
Hamburg (ots) - Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Bundestag das sogenannte E-Health-Gesetz durchgewinkt.
Jahrelange sachliche Kritik an dem Überwachungsprojekt wurde ausgeblendet.
"Das Pleitenprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) hat in den mittlerweile zehn Jahren Planung schon Milliarden Euro verschlungen, aber bisher keinen Nutzen für die Gesellschaft erbracht", sagte Dr ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 Prozent weiterhin vorn (+/-0 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 25 Prozent (+1 Punkt).
Die Linke erreicht 8 Prozent (-1), die Grünen 11 Prozent (+/-0).
Die FDP kommt auf 4 Prozent (-1), die AfD auf 10 Prozent (+2). Das ist der höchste Wert, der für die AfD im ARD-DeutschlandTrend bisher gemessen wurde.
Für die Sonntag ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - Nach den Anschlägen von Paris fürchten 61 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird.
38 Prozent fürchten dies nicht.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der "Tagesthemen" von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
74 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass bei der Bekämpfung von Terror mehr ge ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Nach der Ankündigung Frankreichs, gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" als Drahtzieher der Terroranschläge konsequent vorzugehen, finden 58 Prozent der Deutschen, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Terrorgruppe "Islamischer Staat" militärischen Beistand leisten sollte.
37 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der "Tagesthemen" von Mon ...
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ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015:
Köln (ots) - Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, um sie bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen.
Die Türkei soll u.a. von der EU drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten, und türkische Staatsbürger sollen mittelfristig kein Visum mehr für die Einreise in die EU benötigen.
Im Gegenzug will die Türkei für einen ...
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Sheikha Lubna al-Qasimi zu Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ist entschieden dem Vorwurf entgegengetreten, trotz großen Reichtums keine Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Irak und Syrien aufzunehmen und ihnen zu helfen.
Im Gespräch mit dem Sender phoenix (Ausstrahlung heute, 1. Dezember 2015, ab 23 Uhr in "Der Tag") betonte die Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Sheikha Lubna al-Qasimi, dass die Emirate ...
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WDR-Umfrage bei NRW-Kommunen zur Turnhallennutzung:
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen werden rund 270 Schul- und Vereinssporthallen als Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Das hat eine Erhebung des WDR bei allen 396 Städten und Gemeinden des Landes ergeben.
Die meisten davon sind kommunale Unterkünfte, rund 80 werden als Notunterkünfte im Auftrag des Landes betrieben. Damit liegt die Zahl deutlich unter der vom Landessportbund NRW (LSB) genannten Zahl ...
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Jürgen Trittin zum Klimawandel:
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt.
In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regime bis hin zum Kampf um Rohstoffe.
"Es gibt eben auch den Faktor, dass bestimmte Teile der Bevölkerung aufgrund de ...
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Frauke Petry zum Hass:
Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre Partei aber auch deren Kritiker aufgefordert, etwa bei der Flüchtlingsthematik verbal abzurüsten.
"Die gesamtgesellschaftliche Diskussion ist inzwischen ziemlich verroht - und das gilt für alle Beteiligten. Wir müssen von diesem emotionalen Level herunterkommen", erklärte Petry auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover im Fernsehsender phoenix. ...
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