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Andreas Voßkuhle zu Werten des Grundgesetzes:
Bonn (ots) - Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat deutliche Worte in der Diskussion über diejenigen Asylbewerber und Migranten gefunden, die grundlegende Regeln des Zusammenlebens in Deutschland missachten.
"Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren. Wir müssen die Werte, die das Grundgesetz verkörpert, auch durchsetzen, denn das ist unser Fundament.
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016 Flüchtlingskrise:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen:
Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.
Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Alle ...
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen:
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann.
44 Prozent unterstützen weiterhin Angela Merkels Einschätzung, dass Deutschland die Probleme lösen kann.
Damit ist in den vergangen Monaten die Zahl der Optimisten gesunken: Im Oktob ...
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ZDF-Politbarometer Januar I 2016:
Mainz (ots) - Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann.
Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Allerdings hält auch eine fast genaus ...
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Joschka Fischer zu Angela Merkel:
Bonn (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt.
"Viele Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden.
Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?", äußerte sich der Grünen-Politiker ...
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ZDF-Politbarometer Extra Sachsen-Anhalt Januar 2016:
Mainz (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die CDU rund zwei Monate vor der Landtagswahl klar stärkste Partei, die AfD käme aus dem Stand auf ein deutlich zweistelliges Ergebnis, während der Linke deutliche Verluste drohen und der Einzug der Grünen in den Landtag gefährdet erscheint.
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zur ...
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MONITOR zur Abschiebung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei:
Köln (ots) - Die Türkei schiebt offenbar systematisch Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit gegen internationales Recht.
Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor (...).
Mehrere syrische Flüchtlinge in der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgescho ...
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Mario Thurnes zu Polen:
Mainz (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Und Europa auch nicht.
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, erstmals ein Prüfverfahren einzuleiten - wegen den gelinde gesagt umstrittenen polnischen Reformen - ist das erste Lebenszeichen seit Langem.
Die EU, auch bekannt als Träger des Friedensnobelpreises, drohte längst zum Börsenverein zu verkommen und in den Kernaufgaben wie Grenzsicherung und Innenpolitik z ...
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Christian Lindner zu Ralf Jäger:
Bonn (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert.
"Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte er im phoenix-Interview zu den Silvesterübergriffen in Köln.
Die Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend vor sie stelle. Doch Jäger versu ...
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Alice Schwarzer zur Integration von Migranten:
Bonn (ots) - Nach Ansicht der Publizistin Alice Schwarzer hat fehlender Integrationsdruck des Staates und ein Wegschauen bei Fehlentwicklungen dafür gesorgt, dass einerseits Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln geschehen konnten, andererseits rechte Parolen immer mehr bei Bürgern verfangen.
"Wenn die Parteien nicht 20, 30 Jahre lang weggesehen und die Probleme ignoriert oder verharmlost hätten, dann g ...
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