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Ralf Stegner zum türkischen Antrag auf Strafverfolgung von Böhmermann:
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an die Bundeskanzlerin appelliert, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung den Antrag der türkischen Regierung auf eine Strafverfolgung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann abweist.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der Pres ...
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Rainer Arnold zu Russland:
Bonn (ots) - Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat hinsichtlich des Ukraine-Konflikts einen unmissverständlichen Kurs des Westens gegenüber Russland gefordert, gleichzeitig aber auch deutlich gemacht, dass man jede Chance zur Verständigung nutzen sollte.
"Russland hat massiv aufgerüstet und die gewachsene Ordnung in Europa verletzt. Wir müssen alles tun, damit es nicht zu einem neuen Wet ...
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Zum Ämtertausch in St. Pölten und Wien:
Wien (ots) - Der Herr gibt, der Herr nimmt: Weil der Herrscher über Niederösterreich befand, es sei an der Zeit, über sein Erbe zu entscheiden, handelte er.
Und - wie es sich für einen Mann mit absolutistischem Machtanspruch gehört - ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas, das sich außerhalb seines unmittelbaren Reiches befindet: Eine Flüchtlingskrise, ein Präsidentschaftswahlkampf, das Abschneiden seiner Parte ...
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Zum Komiker Jan Böhmermann:
Berlin (ots) - Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdogan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland.
Das hat der Botschafter Ankaras nach Tagesspiegel-Informationen in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht.
Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und ...
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Cem Özdemir zur Präsentation der Grünen in der deutschen Politik:
Bonn (ots) - Bündnis90/Die Grünen wollen sich künftig koalitionsoffener und selbständiger in der deutschen Politik präsentieren.
Dies sei die Lehre aus den jüngsten Landtagswahlen, so Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei. "Wir müssen eigenständig sein.
Wenn wir vor allem wahrgenommen werden als Partner nur einer Partei, ist die Gefahr groß, dass es uns schadet, wenn es ...
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Bettina Jarasch zur Entscheidung, mit vier Spitzenkandidaten zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September anzutreten:
Bonn (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Bettina Jarasch, hat die Entscheidung ihres Landesverbandes verteidigt, im Gegensatz zu den Erfahrungen in Baden-Württemberg mit gleich vier Spitzenkandidaten zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen im September anzutreten.
"Es geht darum, Baden-Württemberg zu kapieren, nicht zu k ...
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ZDF-Politbarometer April I 2016:
Mainz (ots) - Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.
38 Prozent glauben, dass das gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD (89 Prozent) und der Linken (67 Prozent) an.
Generell sind 38 P ...
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Monika Grütters zum geplanten Kunstverkauf durch den WDR:
Köln (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den WDR wegen der für kommenden Juni geplanten Versteigerung von Teilen seines Kunstbesitzes scharf kritisiert.
Die kulturelle Glaubwürdigkeit des WDR werde dadurch "schwer beschädigt", sagte Grütters dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Ich bedauere, dass in kurzer Zeitspanne nun zum wiederholten Mal in NRW Ku ...
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Simone Peter zu den neuen Asyl- und Flüchtlingszahlen:
Bonn (ots) - Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der Balkanroute festsitzende Menschen aufzunehmen:
"Ich würde angesichts der Zahlen an die Bundesregierung appellieren, zu überlegen, ob wir die freien Kapazitäten nicht au ...
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Bodo Ramelow zu den aktuellen Recherchen zu den NSU-Morden:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, zeigt sich bei phoenix erschüttert über aktuelle Recherchen zu den NSU-Morden.
Ihnen zufolge waren die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in der Baufirma eines V-Manns beschäftigt, was bislang noch nicht bekannt war.
"Das ist nicht nur eine unglaubliche Schweinerei, dass das heute erst durch Journalisten aufged ...
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