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N24-Emnid-Umfrage zu Radikalismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße in Berlin hat eine neue Diskussion über den Umgang mit Linksradikalen angestoßen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 56 Prozent der Befragten für Gespräche mit gewaltbereiten Linksautonomen aus, um Konflikte im Dialog zu lösen.
34 Prozent der Deutschen wollen lieber mit ...
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ARD-DeutschlandTrend Juli 2016:
Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 34 Prozent (+2 im Vergleich zum Vormonat).
Die SPD legt um einen Punkt zu und erreicht 22 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 13 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 6 Prozent (+/-0) und die AfD auf 12 Prozent (-3).
Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittw ...
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ZDF-Politbarometer Juli I 2016:
Mainz (ots) - Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) der Deutschen findet es nicht gut, dass Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden hat (gut: 12 Prozent; egal: 16 Prozent).
Bei den deshalb notwendig werdenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien will kaum jemand, dass die EU Großbritannien sehr entgegenkommt.
Sehr große oder große Zugeständnisse an Großbritannie ...
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Hans-Werner Sinn zum Brexit:
Bonn (ots) - Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts des Brexit deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach im deutschen Interesse sei, den Maastrichter Vertrag zu verändern, weil ansonsten die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien zu viel Macht erhielten.
"Wir müssen den Maastrichter Vertrag im Sinne einer Veränderung kündigen, damit die Entscheidungskriterien angepasst werden", er ...
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Norbert Röttgen zu Deutschlands Rolle in der EU:
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, CDU, schreibt Deutschland eine besondere Verantwortung in der Europäischen Union zu:
"Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir eine klare Führungsrolle in der EU haben. Unser Interesse ist es, dafür zu sorgen, dass Europa funktioniert", sagte Röttgen im phoenix-Interview.
Zudem plädiert er für So ...
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Bernd Lucke zu Jean-Claude Juncker:
Bonn (ots) - Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert.
"Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgeblich verantwortlich. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen", sagte Lucke im Interview mit dem Sender phoenix.
"Wir brauchen einen Kommissionpräsidenten, der die EU reformiert. Dafür ist er nicht der richt ...
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Jo Leinen zur geplanten britischen Präsidentschaft der EU 2017:
Bonn (ots) - Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen hat deutlich gemacht, dass der Austritt der Briten aus der Europäischen Union auch unmittelbare Folgen auf den Arbeitsablauf in der EU haben wird.
"Es ist sonnenklar, dass Großbritannien nicht die Präsidentschaft der EU in zweiten Halbjahr 2017 übernehmen kann", erklärte Leinen im Fernsehsender phoenix (Samstag, 25. Juni).
Auch im ...
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Beatrix von Storch zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, befürwortet eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Deutschland.
"Auch bei uns sollten die Menschen über einen Verbleib in der EU abstimmen dürfen."
Eine breite öffentliche Debatte sei längst überfällig. Dann werde sich zeigen, dass viele Menschen der EU distanziert gegenüberstünden.
"Wir wollen für Deuts ...
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Geert Wilders zur EU:
Bonn/Brüssel (ots) - Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Freiheits-Partei, Geert Wilders, glaubt, dass mit dem britischen Referendum ein Prozess in Europa begonnen hat, der zur Spaltung der EU führen wird.
"Man kann den Geist nicht mehr in die Flasche bekommen. Das Ende der EU hat schon begonnen, unabhängig davon, wie sich die Briten entscheiden", erklärte Wilders im Fernsehsender phoenix.
Die Freiheits ...
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Reinhard Bütikofer zur EU:
Bonn/ Brüssel (ots) - Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Mitglied des Europaparlaments hat bei einem Votum der Briten für einen Verbleib in der EU ausgeschlossen, dass die EU dann unverändert wie bisher weitermachen könne.
"Wir können uns nicht zurücklehnen, ein 'Weiter so' ist ausgeschlossen. Wir müssen liefern, was die Bürger von uns erwarten", so der Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix ( ...
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