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Andreas Scheuer zur gemeinsamen Absicht von CDU und CSU:
München/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, erklärt im phoenix-Interview die gemeinsame Absicht von CDU und CSU, das Bürgerliche vor einer Gefahr von links retten zu wollen.
Die vielen Gemeinsamkeiten von CDU und CSU müsse man, so Scheuer, in einem gemeinsamen Programm noch "verschärfen und verbessern".
Dennoch werde es immer Unterschiede geben, "weil wir zwei ...
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Markus Blume zum Leitantrag "Politischer Islam":
Bonn (ots) - Mit klaren Worten hat sich der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zum Leitantrag "Politischer Islam" geäußert: "Wir unterstützen alles, was einen Islam befördert, der auf unserer Werteordnung gründet".
Allerdings müsse man hart an der Stelle sein, wo mit dem politischen Islam Entwicklungen auftreten, die unsere offene Gesellschaft in Frage stellen", so Blume im phoenix-Inter ...
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 43 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (-5 im Vergleich zum Vormonat). 56 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+4).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. 72 Prozent der Befragten sind mit seiner ...
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ZDF-Politbarometer Oktober II 2016:
Mainz (ots) - Nach der zeitweisen Blockade der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada sprechen sich 58 Prozent aller Befragten dafür aus, dass wichtige Entscheidungen der EU auch mit einer deutlichen Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten getroffen werden sollten, lediglich 36 Prozent wollen, dass hierbei Einstimmigkeit erzielt werden muss (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "wei ...
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Peer Steinbrück zur SPD-Kanzlerkandidatur:
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davor gewarnt, sich in der Diskussion um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu früh festzulegen.
"Man lässt sich nur wieder einen Rhythmus aufzwingen, der schon 2012/2013 falsch war, indem man sich den Rufen hingibt und meint, ein solcher Kanzlerkandidat müsste unbedingt jetzt gekürt werden", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister ...
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gilt bei 30 Prozent der Bundesbürger als geeigneter Kanzlerkandidat. Der EU-Politiker Martin Schulz überzeugt 34 Prozent der Befragten.
Mit 35 Prozent lehnen ihn jedoch fast ebenso viele als Kanzlerkandidaten ab. Siegmar Gabriel befinden 58 Prozent als ungeeigneten SPD-Kanzlerkandidaten.
In den Reihen von Grünen und Linken zieht Schulz deutlich größere Sympath ...
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Thomas Spang zum TV-Duell Trump gegen Clinton:
Wer über den "Strip" in Las Vegas läuft, kommt an traurigen Gestalten vorbei, die auf ihre Pappschilder Sätze wie "Arm und selber Schuld daran" geschrieben haben.
Nach der dritten und letzten Präsidentschaftsdebatte könnte sich Donald Trump gut daneben setzen. Auf seiner Tafel stünde "Verloren und von allen im Stich gelassen."
Im Unterschied zu dem Bettler, der mit seiner Ehrlichkeit die Herzen ...
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Marlene Mortler zum Jugendschutz:
Osnabrück (ots) - Mortler verweist auf Testkäufe in Berlin - "Kommunen müssen Jugendschutz gewährleisten"!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die Kommunen aufgefordert, ihren Pflichten beim Jugendschutz endlich nachzukommen.
"Dass Jugendlichen trotz klarster Regelungen im Jugendschutzgesetz an nahezu jeder dritten Ecke Bier und Schnaps verkauft wird, kann und darf einfach ...
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Zum zweiten TV-Duell Trump/Clinton:
Bielefeld (ots) - Donald Trump hat die zweite Debatte überstanden und Hillary Clinton damit den Wahlsieg beschert.
Jeder andere Ausgang hätte die Republikaner dazu bewegt, sich nach einem Ersatzkandidaten umzuschauen.
Trump hat alles getan, den harten Kern seiner schrumpfenden Basis bei der Stange zu halten. Der lebt wie der Kandidat selbst in einem alternativen Universum.
Bei den strateg ...
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Gerd Müller zu Afrika:
Bonn (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, Afrika neben den Konfliktherden im Nahen Osten zu sehr aus den Augen zu verlieren.
"Afrika ist die Herausforderung der Zukunft, insbesondere für Europa", sagte der CSU-Politiker dem Fernsehsender phoenix (Ausstrahlung: "Der Tag" ab 23 Uhr).
Bis 2050 werde sich die Bevölkerung des Kontinents verdoppeln, der Migrationsdruck nehme zu.
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