LVZ: Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut kommt vor der Sommerpause / Milliardenbetrag in der Legislaturperiode erwartet!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: TV News
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorstellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung werde, wie geplant, die Lkw-Maut ausweiten und eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge einführen.
Damit stünden Milliarden an Euro zur Verfügung, die "ausschließlich" in die Straßen-Modernisierung fließen sollen.
"Zuerst ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen, zukünftig auch einen Beitrag zum Unterhalt und zum Neubau leisten", sagte Dobrindt.
"Es geht dabei überhaupt nicht darum, irgendjemanden zu diskriminieren, sondern um die Benachteiligung der inländischen Autofahrer endlich zu beenden", betonte der Bundesverkehrsminister.
Es erwarte sich aus der Pkw-Maut "einen Milliardenbetrag in einer Legislaturperiode".
Zum Zeitplan für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren sagte Dobrindt: "Bis zur Sommerpause lege ich den Entwurf vor."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2703266/lvz-dobrindt-gesetzentwurf-zur-pkw-maut-kommt-vor-der-sommerpause-milliardenbetrag-in-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
- dem Parteien-Portal mit aktuellen Partei Infos und Artikeln
Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorstellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung werde, wie geplant, die Lkw-Maut ausweiten und eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge einführen.
Damit stünden Milliarden an Euro zur Verfügung, die "ausschließlich" in die Straßen-Modernisierung fließen sollen.
"Zuerst ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen, zukünftig auch einen Beitrag zum Unterhalt und zum Neubau leisten", sagte Dobrindt.
"Es geht dabei überhaupt nicht darum, irgendjemanden zu diskriminieren, sondern um die Benachteiligung der inländischen Autofahrer endlich zu beenden", betonte der Bundesverkehrsminister.
Es erwarte sich aus der Pkw-Maut "einen Milliardenbetrag in einer Legislaturperiode".
Zum Zeitplan für das entsprechende Gesetzgebungsverfahren sagte Dobrindt: "Bis zur Sommerpause lege ich den Entwurf vor."
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6351/2703266/lvz-dobrindt-gesetzentwurf-zur-pkw-maut-kommt-vor-der-sommerpause-milliardenbetrag-in-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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